Finanztransaktionssteuer: Offener Brief an Merkel und Seehofer anlässlich des Koalitions-Krisengipfels

Offener Brief der Kampagne -Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer-
aus Anlass des -Koalitions-Krisentreffens- am 17. Januar 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,

Die Kampagne -Steuer gegen Armut- freut sich, dass sich nun auch CDU und CSU für eine Finanztransaktionssteuer engagieren. Mit der Verabschiedung der -Berliner Erklärung- durch den Bundesvorstand am 15.1.2010 sind nun außer der FDP alle im Deutschen Bundestag vertretene Parteien für eine solche Steuer. Von daher wäre es schön, wenn es Ihnen beim heutigen Koalitions-Krisentreffen gelingen würde, auch Herrn Westerwelle von den Vorteilen einer solchen Steuer bei der Regulierung der Finanzmärkte zu überzeugen.

Wir setzen uns für eine generelle Steuer auf spekulationsrelevante Finanztransaktionen ein, denn je mehr Ausnahmen man zugesteht, umso mehr Schlupflöcher gibt es für jene, deren Tun wir einen Riegel vorschieben wollen. Da diese Steuer primär auf jene zielt, die durch Hyperspekulation das globale Finanzsystem volatil machen, wird der kleine Sparer diese Steuer begrüßen, denn so hat er eine größere Gewähr, dass er seine Investition im Alter auch tatsächlich ausgezahlt bekommt und nicht in einem neuen Finanzcrash verliert.

Nun sind als nächste Schritte notwendig:
- Eine verbindliche Absichtserklärung von Bundesregierung und Bundestag, sich für eine solche Steuer einzusetzen. In Frankreich und Belgien beispielsweise existieren hierzu Parlamentsbeschlüsse.
- Es macht Sinn, diese Steuer im Kontext der EU-Schweiz einzuführen. Man muss nicht erst die Zustimmung des Rests der Welt abwarten, um zu beginnen.

Zentral ist aber für uns auch die Frage, wofür die Gelder ausgegeben werden. Wie der Namen unserer Kampagne -Steuer gegen Armut- schon sagt, denken wir hier vor allem an die Unterstützung jener, die von den Folgen der Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden.

Die meisten Entwicklungsländer leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe viel mehr als die reichen Länder unter der Krise. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Eine Steuer mit einem Satz zwischen 0,01 und 0,1 Prozent würde hohe Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung und zur Finanzierung der Krisenkosten durch die Verursacher der Krise verwendet werden können.

Die 51 Organisationen und 25 Personen, die diese Kampagne tragen, freuen sich auf die weiteren Schritte mit Ihnen und anderen, die an diesem Projekt mitarbeiten.

Nürnberg, 17. Januar 2010

P. Dr. Jörg Alt SJ
Moderator der Kampagne -Steuer gegen Armut-

Internetressourcen:
- Zum Parlamentsbeschluss Frankreich im Jahr 2001:
- Zum Parlamentsbeschluss in Belgien im Jahr 2004:
- Auflistung jener 51 Organisationen und 25 Personen, die den Offenen Brief der Kampagne -Steuer gegen Armut- vom 17.10.2009 mittragen:

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
P. Dr. Jörg Alt SJ, Kampagne -Steuern gegen Armut-, c/o Jesuitenmission, Königstraße 64, 90402 Nürnberg, Tel. 01577 173 7974