EU-Gipfel beschliesst Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Zum Beschluss des EU-Gipfels, Kroatien den offiziellen Kandidatenstatus zuzuerkennen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: 18. Juni 2004 - 588 - Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Bruessel, Kroatien den Kandidatenstatus zu verleihen. Sie folgen damit der Empfehlung der EU-Kommission. Die Kommission ist in ihrer Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europaeischen Union im April 2004 zu dem Ergebnis gekommen, dass Kroatien die Voraussetzungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfuellt.
 
Dennoch erwartet der Europaeische Rat, dass die kroatische Regierung in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof fuer Kriegsverbrechen im frueheren Jugoslawien nicht nachlaesst. Auch wenn die Menschen- und Minderheitenrechte im heutigen Kroatien prinzipiell gewahrt sind, ist das Land gefordert zusaetzliche Anstrengungen im Bereich der Minderheitenrechte und der Fluechtlingsrueckkehr zu unternehmen. Angemahnt werden weitere Anstrengungen bei der Justizreform, der regionalen Kooperation und im Kampf gegen die Korruption. Bei Fortschritten in diesen Bereichen koennen im Fruehjahr 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Die Kroaten haben es jetzt in der Hand, das Tempo der Annaeherung an die EU selbst zu bestimmen, um ihr Ziel zu erreichen, die Beitrittsverhandlungen baldmoeglichst abzuschliessen und noch in diesem Jahrzehnt Mitglied der EU zu werden.
 
Fuer die Laender der Region ist der Beschluss des Europaeischen Rates ein Ansporn und ein starkes Signal, ihre eigenen Reformprozesse zu intensivieren, um die europaeische Perspektive verwirklichen zu koennen.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de   Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.