Entbündelung des Anschlusses: Swisscom wendet sich gegen Eingriff des Regulators in den Markt

Bern, 10. November 2000 Die Kommunikationskommission ComCom verpflichtet gemäss einer Medienmitteilung von heute Swisscom, im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen die teilweise Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (Unbundling) vorzunehmen. Der Eingriff verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt Swisscom einseitig. Nach einer kurzen Beurteilung der ihr vorliegenden Unterlagen hat Swisscom entschieden, gegen die vorsorglichen Massnahmen der ComCom beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Der Schweizer Telekommunikationsmarkt ist von einem scharfen Wettbewerb geprägt.
 
Kundinnen und Kunden profitieren landesweit dank der modernen Swisscom-Infrastruktur von innovativen Telecom-Diensten und tiefen Preisen. Der Infrastrukturwettbewerb für Breitbandanschlüsse intensiviert sich laufend: Neben Swisscom sind mehrere alternative Anbieter wie Kabelnetzbetreiber, WLL-Konzessionäre (Wireless Local Loop) und demnächst auch die UMTS-Anbieter aktiv auf dem Markt. Zugunsten des Wettbewerbs hat Swisscom ihre Beteiligung am Kabelnetzbetreiber Cablecom bereits Ende 1999 veräussert und in diesem Jahr auf eine WLL-Konzession verzichtet. Damit liegt keine marktbeherrschende Position von Swisscom im gesamten Anschlussbereich vor. Unnötige Regulierung reduziert Investitionsanreize Der von der ComCom verfügte Eingriff in diesen Markt reduziert die Investitionsanreize sowohl für Wettbewerber wie auch für Swisscom, verzögert damit die Infrastruktur-Innovationen in unserem Land und trifft insbesondere die Randregionen.
 
Die Wettbewerber werden sich gemäss den Erfahrungen in anderen Ländern auf die lukrativen Anschlüsse in den Grossagglomerationen konzentrieren. Reguliertes Unbundling wird zudem die Spielregeln für die WLL-Konzessionäre verändern. Swisscom betreibt im weltweiten Vergleich eine der qualitativ besten Netzinfrastrukturen. ISDN ist ohne Regulierung flächendeckend eingeführt und ermöglicht allen einen schnellen Internet-Zugang. Ohne Regulierung offeriert Swisscom bereits heute allen Fernmeldedienstanbietern den gleichen, nichtdiskriminierenden Zugang zu breitbandigen Verbindungsdiensten auf einer IP-basierenden Lösung (ADSL).
 
Gesetzliche Grundlage fehlt Aufgrund der provisorisch verfügten Entbündelungsdienste müsste Swisscom ihren Konkurrenten Teilnehmeranschlüsse zur ausschliesslichen Nutzung abtreten. Swisscom ist - gestützt auf ein Rechtsgutachten - der Auffassung, dass die Entbündelungsdienste nicht unter das Interkonnektionsregime des heutigen Fernmeldegesetzes (FMG) fallen. Der Verfügung der ComCom fehlt die gesetzliche Grundlage, welche für einen solchen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte nötig wäre. Die ComCom stützt sich in ihrem provisorischen Entscheid auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission von Anfang 2000. In Anbetracht der grossen Dynamik des Telekommunikationsmarktes ist diese Entscheidungsgrundlage bereits überholt.
 
Zudem hatte dieses Gutachten Mietleitungen, und nicht die verfügten Dienste zum Gegenstand. Veröffentlicht von pressrelations.