Dorothe Menzner (Die Linke.): Endlagersuche muss transparent erfolgen

Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen und transparenten Verfahren finden wollen, so Dorothe Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den heutigen Beratungen der Ländervertreter mit Umweltminister Norbert Röttgen auf der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager. Menzner weiter:

Solange die Atomwirtschaft ihre Finger im Spiel hat, bleibt zu befürchten, dass Sicherheit und Mitbestimmung deren Profitinteressen untergeordnet werden. So muss auch klar sein, dass für eine neue Endlagersuche die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, die Exklusivverträge mit dem Bund auf garantierten Gewinn genießt, aber zu drei Viertel den Energiekonzernen gehört, verstaatlicht wird.

Die Entsorgungsfrage muss, abgesehen von der Finanzierung durch die Verursacher, von den Belangen der Atomindustrie vollständig abgekoppelt werden. Das gilt auch für ihre Lobbyisten in den Parlamenten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat deutlich gemacht, welch krasser Lobbyeinfluss auf Regierung und Parlamentarier von Seiten der Atomwirtschaft besteht. Deshalb muss ein Endlagergesetz von vornherein auch Mittel der direkten Demokratie vorsehen.