Die Uhr tickt für CLEMENT immer lauter

Berlin. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE: "Die Uhr tickt für CLEMENT immer lauter. Seine Schonfrist wird immer kürzer. Bei fünf Millionen registrierten Arbeitslosen im Januar oder Februar wird CLEMENTS Kopf rollen, damit SCHRÖDER seinen eigenen Kopf retten kann. Es ist völlig unverständlich, daß der Bundeswirtschaftsminister in diesen Zeiten schon wieder ein Vollbeschäftigungsversprechen in die Welt setzt. Auch seine Vorstöße zur Zwangsbeschäftigung in Saisonbranchen sind nur billige Ablenkungsmanöver.
 
Auch ohne die unkalkulierbaren Hartz-IV-Effekte auf die Statistik liegt die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. Von GERHARD SCHRÖDER über PETER HARTZ bis WOLFGANG CLEMENT selbst waren alle vollmundigen Versprechungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit völlig unhaltbar. Es ist ein Fehler, nur auf mehr Druck auf die Arbeitslosen und eine bessere staatliche Vermittlung zu setzen. Ohne eine wirtschaftspolitische Runderneuerung mit niedrigeren Steuern und Abgaben, einen flexibleren Arbeitsmarkt mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz werden keine zusätzlichen Stellen angeboten."   URL: http://www.liberale.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.