DIE LINKE. schlägt Maßnahmepaket gegen Energiepreis-Wucher vor Zur aktuellen Debatte um die Eindämmung der Marktmacht der Energie-Oligopole erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafo

Die Strom- und Gaspreise werden immer mehr zur sozialen Frage. Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft diese Entwicklung besonders hart. Ihre jährliche Mehrbelastung kann sich auf einen Gegenwert von zwei bis drei Monatsmieten belaufen.
 
Geringverdiener, Hartz IV-Betroffene, Rentnerinnen und Rentner stellen sich die bange Frage, ob sie im kommenden Winter die Energiepreise noch bezahlen können. Gleichzeitig verzeichnen die Energiekonzerne Spitzenprofite. Hier muss der Staat eingreifen. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollen über das Kartellrecht Marktanteile der Energie-Oligopole zu begrenzen versuchen. Ob das ernsthaft verfolgt wird und wirklich zu einer Senkung der Energiepreise führt, steht in den Sternen. DIE LINKE. fordert den Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und Gastarife.
 
Auf die Sonderprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden. Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Außerdem muss in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente Energiewende vorangetrieben werden. Mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Winter von sinkenden Energiepreisen profitieren. Eine wirksame Strom- und Gaspreiskontrolle zwingt die Energiekonzerne zu deutlichen Energiekostensenkungen.
 
Mit den abgeschöpften Extraprofiten der Energiekonzerne kann die Energieversorgung sozial und ökologisch umgestaltet werden, um langfristig für Energiesicherheit bei fairen Preisen zu sorgen.   Malte Kreutzfeldt2. PressesprecherFraktion DIE LINKE. im BundestagTel. 030 / 227-52803Fax: 030 / 227-56801Mobil: 0170 / 233 4746E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.