Deutschland und die Türkei bereiten enge justizielle Zusammenarbeit vor

Berlin/Ankara, 22. November 2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist heute in Ankara mit ihrem türkischen Amtskollegen Cemil Cicek zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Sie bekräftigte gegenüber ihrem Amtskollegen die zustimmende Haltung der Bundesregierung zu den Empfehlungen der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Minister haben vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kommission vom 6. Oktober 2004 vereinbart, die Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern.
 
Konkrete Projekte für die bilaterale Zusammenarbeit sollen bis zum Jahresende ausgearbeitet werden. Verabredet wurde weiterhin, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung für eine deutsch-türkische Rechtspartnerschaft im Frühjahr 2005 in Ankara im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Erdogan zu zeichnen. "Auf dem Gebiet der Rechts- und Justizpolitik hat die Türkei in letzter Zeit deutliche Fortschritte gemacht. Nun kommt es darauf an, dass die verabschiedeten Gesetze auch in die Praxis umgesetzt werden. Dies gilt in besonderer Weise für die Menschenrechte.
 
Deshalb begrüße ich die Ankündigung der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter. Unabdingbar ist auch, dass die Meinungs- und die Religionsfreiheit, die Frauen-, die Gewerkschafts- und die Minderheitenrechte tatsächlich gewährleistet werden. In all diesen Punkten war ich mir mit meinem Kollegen Cemil Cicek einig", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Unsere bilateralen Beziehungen sind sehr gut und wir wollen sie noch weiter intensivieren. Um den Prozess in der Türkei zur rechtlichen Angleichung an die EU-Standards schnell voran zu bringen, wollen wir die Türkei bei der Reform des Rechts- und Justizwesens unterstützen", unterstrich Zypries.
 
Neben Justizminister Cemil Cicek hat die Bundesjustizministerin den Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichts, Mustafa Bumin, und den Vorsitzenden des Justizausschusses der Nationalversammlung, Köksal Topkan, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Am Nachmittag diskutiert sie mit türkischen Vertretern aus Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung.   Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit desBundesministeriums der JustizVerantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane WirtzMohrenstr. 37, 10117 BerlinTelefon 01888 580-9030Telefax 01888 580-9046 presse@bmj.bund.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.