City-Maut führt zu Attraktivitätsverlust der Innenstädte

Zu der aktuellen Diskussion um die City-Maut, der Sorge vor dem Aussterben der Innenstädte und zu den eigentlichen Ursachen dieser Kontroverse erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die eigentliche Ursache der Kontroverse um die City-Maut ist eine falsche Politik. Rot-Grün regiert die deutschen Kommunen in den finanziellen Ruin. Die ewige Umverteilung von einer Tasche in die andere und die ständige Übertragung von neuen Aufgaben ohne vernünftige Finanzierung durch die rot-grüne Koalition führen dazu, dass die Städte keinen finanziellen Mittel für den Aufbau intelligenter Verkehrs- und Parkleitsysteme zu einer effektiveren Stauvermeidung haben. Die City-Maut dient nur dazu, die Autofahrer abzukassieren.
 
Nicht nur der ohnehin rückläufige Einzelhandel beobachtet daher mit Sorge die anhaltende Diskussion über eine City-Maut. Die vielerorts geplante Straßenbenutzungsgebühr für städtische Gebiete wird massiv in die Konkurrenzbeziehung zwischen inner- und außerstädtischen Standorten eingreifen. Die Folgen für die Kommunen liegen auf der Hand: mangelnde Attraktivität, fehlende Anziehungskraft und Besucherrückgang. Die Maut als "Eintrittsgebühr" würde damit nicht nur den Handel, sondern auch die Städte strafen. Letztlich verhindert die City-Maut auch keinen Verkehr, sondern verlagert ihn nur von den Städten in die Peripherie.
 
Die neuen Abzockideen und der fatale Rückgang der kommunalen Investitionen in den letzten zehn Jahren um 10 Mrd. Euro zeigen, dass die Kommunen immer weniger in der Lage sind, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend zu steuern und die notwendige Infrastruktur für eine moderne Gesellschaft vorzuhalten. Es wird Zeit, dass das Problem bei der Wurzel gepackt wird: Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen müssen wieder in Einklang zueinander kommen. Eigenverantwortliche und starke Kommunen waren das Fundament des Erfolgs der Bundesrepublik. Sie sind auch in Zukunft der Schlüssel zu Aufschwung und Wirtschaftskraft.
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, die dazu vorliegenden Konzepte der Union konstruktiv aufzugreifen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.