CDU-Kopfpauschale:

Generalsekretaer Meyer taeuscht die Oeffentlichkeit 03. November 2004 - Zu Behauptungen des CDU-Generalsekretaers Meyer, bei der Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale gehe es nicht um Steuererhoehungen, sondern nur um weniger Steuersenkungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Finanzierung des Sozialausgleichs der von der CDU vorgeschlagenen Kopfpauschale kann nur durch Steuererhoehungen realisiert werden. Die Behauptung von Laurenz Meyer, es gehe nur um weniger Steuersenkungen, ist schlicht und einfach falsch. Die CSU hat zu Recht dargelegt, dass die Verschiebung des Tarifverlaufs nach links - also die Verkuerzung der Schwelle, an der das zu versteuernde Einkommen bereits mit dem Spitzensteuersatz belastet wird - mittlere und kleine Einkommensbezieher und den Mittelstand steuerlich hoeher belasten wuerde, als es der Tarif vorsieht, der naechstes Jahr wirksam wird.
 
Es ist zudem der Gipfel der Unserioesitaet, dass Meyer einen Steuertarif als Vergleichsmassstab heranzieht, der weder geltendes Recht ist, noch beschlossen ist, fuer den es noch nicht einmal einen ausformulierten Gesetzentwurf gibt. Das ist die Finanzpolitik wie in einer Bananenrepublik. Meyer kann es daher drehen und wenden wie er will, ohne Steuererhoehungen im Vergleich zum geltenden Recht - und dies nicht nur im Vergleich zum Merz-Konzept - wird es nicht gehen. Wenn die CDU die Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale nicht durch Erhoehungen bei der Einkommensteuer realisieren will, dann bleibt ihr nur die Mehrwertsteuer. Die muesste sie gleich um mehrere Punkte anheben; darueber denkt die CDU, glaubt man ihrem Ministerpraesidenten Mueller, ja auch schon als Alternativloesung nach.
 
Die Wirtschaftsverbaende, die CDU und Kopfpauschale unterstuetzen, werden hinnehmen muessen, dass am Ende so oder so Steuererhoehungen stehen werden. Dieses Dilemma der CDU wird auch nicht der designierte Streitschlichter, Kurt Biedenkopf, aufloesen koennen. SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.