Cardoso-Bericht: Richtige Richtung, aber sehr vorsichtig

Komitee für Einrichtung eines UN-Parlaments Dienstag, 22. Juni 2004 - Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat den am Montag (21.06.) in New York vorgestellten Bericht des von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Expertengremiums über die Beziehung der Vereinten Nationen mit der Zivil­gesellschaft als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Das Gremium unter der Leitung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando H.
 
Cardoso sei in seinen Empfehlungen jedoch sehr zurückhaltend geblieben. "Die Möglichkeit, einen historischen Meilenstein zu setzen, wurde nicht genutzt", sagte Andreas Bummel, Vorsitzender des Komitees, in einer ersten Reaktion am Dienstag. Die Diskussion um eine entsprechende UN-Reform sei mit dem vorgelegten Bericht nicht abgeschlossen, sondern erst eröffnet worden. "Der Bericht ist für die weitere Reformdebatte ein guter Ausgangspunkt", so Bummel. "Der Cardoso-Bericht erkennt an, dass die Globalisierung fast aller Politik- und Lebensbereiche auf internationaler Ebene zu Demokratiedefiziten geführt hat.
 
Neben den Staaten weitere Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Parlamenten in die Beratungen der Vereinten Nationen einzubeziehen, ist eine richtige Folgerung", so Bummel. "Der Bericht schlägt vor, dass versuchshalber globale Ausschüsse eingerichtet werden, um nationalen Parlamentariern auf internationaler Ebene eine größere Rolle einzuräumen. Diese Ausschüsse sollen aus Abgeordneten bestehen, die den entsprechenden Ausschüssen der nationalen Parlamente angehören, und mit den Organisationen des UN-Systems eng zusammenarbeiten. Dabei könnte auf die Strukturen der Interparlamentarischen Union aufgebaut werden", so das Komitee in der Stellungnahme. "Konsequenter wäre es aber, die gewählten Vertreter der Bevölkerungen der UN-Mitglieds­staaten fest in die UN-Struktur einzubeziehen, nicht nur halbherzig in Form von informellen Ausschüssen.
 
Was die Vereinten Nationen benötigen ist eine institutionell verankerte parlamentarische Versammlung. Dieser Vorschlag setzt nahtlos an die Vorschläge des Cardoso-Berichts an", so Bummel. Das Komitee für eine demokratische UNO sehe in der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) den entscheidenden Schritt, um eine neue Qualität, neue Impluse und stärkere Bürgerrepräsentation in das internationale System einzuführen. Im Juli werde das Komitee eine Untersuchung zur Einrichtung eines UN-Parlaments in die Debatte einbringen. Das KDUN wurde im Frühjahr gegründet und hat seinen Sitz in Deutschland.
 
Es steht unter der Schirmherrschaft des renommierten Club of Budapest. Dem Beirat gehören Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an.   Weitere Informationen:Internet: www.uno-komitee.de/de/ Telefonisch: Hr. Bummel, +49 (0) 6152-9613117Mobil: +49 (0) 172-6712004 Nauheim - Ver?ntlicht von pressrelations.