Bundesregierung soll Wirksamkeit der Umweltzonen untersuchen

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung waren vielversprechend: Umweltzonen sollten künftig auf ihre Wirksamkeit und ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen, sollten Einfahrtverbote gelockert werden. Auch eine Vereinheitlichung der Ausnahmeregelungen wurde angekündigt. Die Bilanz nach einjähriger Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung sehe ernüchternd aus, so der ADAC. Keines der Vorhaben sei bislang umgesetzt worden. Im Gegenteil: Immer mehr Umweltzonen würden neu installiert bzw. die Vorschriften in bestehenden Fahrverbotsgebieten verschärft. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: Die Koalitionspartner hatten gute Gründe, bei der Verbesserung der Luftqualität den Schwerpunkt auf wirksame Maßnahmen zu legen, anstatt auf Aktionismus. Nun müssen den Worten aber endlich auch Taten folgen. Die ersten Umweltzonen in Deutschland wurden 2008 mit dem Ziel eingerichtet, die von der Europäischen Union vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten zu können. Ein Rückgang der Schadstoffmesswerte in Städten mit Fahrverboten im Vergleich zu Ballungsräumen ohne Umweltzonen sei jedoch kaum feststellbar, so der Klub. Auch bei den Ausnahmeregelungen gebe es nach wie vor einen unübersichtlichen Flickenteppich unterschiedlicher Kriterien. Nach Informationen des Automobilklubs werden auch im kommenden Jahr in vielen deutschen Städten neue Umweltzonen eingerichtet. Zudem wollen zahlreiche Städte mit bereits existierenden Fahrverbotsbereichen ihre Einfahrregeln verschärfen. (Auto-Reporter.NET/sr)