Bundesminister Guido Westerwelle zur Verlängerung des OEF-Einsatzes vor dem Deutschen Bundestag, 26.11.2009

Herr Präsident Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen

Die Bekämpfung des Terrorismus ist nicht alleine eine militärische Aufgabe, erforderlich ist ein umfassender politischer Ansatz. Das OEF-Mandat, um das es jetzt geht, ist nur noch ein Faktor in unseren Gesamtbemühungen. Seit der ersten Mandatierung von OEF im Jahr 2001, damals unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge des 11. September, wurde die Beteiligung der Bundeswehr an OEF schrittweise reduziert. Bereits im letzten Jahr ist die Schwerpunktverlagerung bei den militärischen Operationen in Afghanistan weg von OEF, hin zu ISAF auch in unserem Bundestagsmandat, das hier beschlossen worden ist, nachvollzogen worden. Unsere Aktivitäten unter dem OEF-Mandat beschränkten sich seitdem auf die Beteiligung der deutschen Marine an der Seeraumüberwachungsoperation am Horn von Afrika und dem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-geführten Operation Active Endeavour.

Die Bundesregierung wird spätestens bis zum Sommer 2010, also bis zum Sommer des nächsten Jahres, die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine Überführung der bisher im Rahmen von OEF am Horn von Afrika eingesetzten Kräfte in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung überprüfen. Die Beteiligung an Operation Active Endeavour bleibt hiervon unberührt. Das werden wir mit der gebotenen Zeit und Ruhe tun, die einer Bundesregierung, die nicht einmal einen Monat im Amt ist, naturgemäß bisher nicht zur Verfügung stand. Wir werden diese Überprüfung in engem Austausch mit unseren Partnern und Verbündeten vornehmen.

Unverkennbar ist bei allen Risiken durch den internationalen Terrorismus, die fortbestehen , dass sich der Schwerpunkt der maritimen Gefährdung am Horn von Afrika in den letzten Jahren immer stärker in Richtung Piraterie verlagert hat. Das hat dieses Hohe Haus nun wirklich schon mehrfach beschäftigt. Das ist der Grund, warum wir, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, deutsche Kräfte, die bei OEF eingesetzt sind, bei Bedarf der EU-Pirateriebekämpfungsoperation Atalanta unterstellen werden.

Wie wir haben auch andere bislang an OEF-beteiligte Staaten, auch die USA, ähnliche Schlüsse aus der veränderten Bedrohungslage am Horn von Afrika gezogen. Sie setzen ihre im Seegebiet vorhandenen Kräfte seit Anfang 2009 fast ausschließlich zur Pirateriebekämpfung ein. Die Bundesregierung wird diese Entwicklung in den nächsten Monaten aufmerksam weiterverfolgen und im Lichte neuer Erkenntnisse die weitere deutsche Beteiligung an OEF am Horn von Afrika überprüfen.

Bei dieser Überprüfung ist auch unser Afghanistan-Engagement zu berücksichtigen, dessen Verlängerung der Deutsche Bundestag heute Vormittag debattiert hat. Selbstverständlich wird die Bundesregierung in diese Evaluation des OEF-Einsatzes auch die Punkte einbringen, die aus der heutigen Debatte und aus weiteren Beratungen erwachsen. Ebenso selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umgehend über das Ergebnis der Evaluierung unterrichten wird.

Für die Bundesregierung bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und zu dem skizzierten weiteren Verfahren. Ich bitte trotz der verständlichen Debatte von eben, dass auch diesem wichtigen außenpolitischen Punkt entsprechende Aufmerksamkeit in diesem Hohen Hause gewidmet wird.

Vielen Dank.