Bundeshaushalt 2007 - niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung Investitionen steigen um rund eine halbe Milliarde Euro auf 24 Mrd. Euro

Anlässlich der Haushaltsberatung 2007 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider MdB: Die Haushaltsberatungen 2007 bestätigen den Willen der Koalition zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ausweis hierfür ist die gegenüber dem Regierungsentwurf 2007 um 2,4 Mrd. Euro deutlich gesenkte Neuverschuldung. Mit jetzt 19,6 Mrd. Euro ist dies der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Wir halten damit seit vielen Jahren wieder die Regelgrenze des Artikels 115 GG ein, nach dem die Neuverschuldung geringer als die Summe der Investitionsausgaben zu sein hat.
 
Die Investitionen konnten wir um rund eine halbe Milliarde Euro auf 24 Mrd. Euro steigern. Gleichzeitig haben wir wesentliche Risiken abgedeckt. Wir werden in 2007 das Staatsdefizit weiter erheblich reduzieren und so den EU-Erfordernissen Rechnung tragen. Im Einzelnen: 1. Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung Die gute Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr beschert Bund, Ländern und Gemeinden Steuermehreinnahmen von fast 40 Mrd. Euro. Davon entfallen allein auf den Bund rund 17 Mrd. Euro. Den Löwenanteil dieser Einnahmenzuwächse, etwa 8 Mrd. Euro in 2006 und 2,4 Mrd.
 
Euro in 2007, stecken wir in die Absenkung der Neuverschuldung. Durch die weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent-Punkte auf 4,2 Prozent, d. h. insgesamt um 2,3 Prozent-Punkte, werden die Lohnzusatzkosten um ca. 17 Mrd. Euro verringert und damit Wachstum und Beschäftigung weiter angeregt. Deutschland hat alle Chancen, wieder die wirtschaftliche Lokomotive in Europa zu werden.
 
Die konsequente Konsolidierung wird im Verbund mit kräftigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung Deutschland nachhaltig stärken und im nächsten Jahr weiterhin positive Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung setzen. Die Bundesregierung geht noch von einem Zuwachs von 1,4 v. H. real aus, der Sachverständigenrat nimmt bereits 1,8 v. H. an. Die Mehrwertsteuererhöhung wird den Aufschwung also nicht ernstlich gefährden. 2. Wesentliche Akzente der parlamentarischen Beratungen Strukturelle Verbesserungen: Bereits ab 2007 wird für die Gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich 1 Mrd. Euro bereitgestellt.
 
Insgesamt erhalten die Krankenkassen im nächsten Jahr 2,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln. Im Bereich Innere Sicherheit haben wir ein Sicherheitsstärkungsprogramm mit insgesamt 132 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren zusätzlich auf den Weg gebracht. Dies zeigt: die Terrorismusbekämpfung hat den notwendigen hohen Stellenwert. Wir haben ferner die Investitionsausgaben insbesondere in den Bereichen Verkehr, Städtebau, Wirtschaft und Umwelt für 2007 insgesamt um etwa 300 Mio.
 
Euro aufgestockt bei Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von etwa weiteren 400 Mio. Euro. Die Gegenfinanzierung kommt aus dem konsumtiven Bereich. So wurde ein Ergänzungsprogramm " Lückenschluss und Staubeseitigung" für Bundesautobahnen im Verkehrshaushalt in Höhe von zusätzlichen 420 Mio. Euro (165 Mio. Euro in 2007) beschlossen. Mit weiteren 20 Mio. Euro fördern wir den Stadtumbau West. Zusätzlich 39 Mio. Euro werden für das Bundesumweltministerium bereitgestellt, um in 2007 noch stärker Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien fördern zu können. Die Mittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen (Gemeinschaftsaufgabe), die überwiegend dem Osten zugute kommen, wurden um 50 Mio. Euro verstärkt.
 
Auch das Ziel des weiteren Subventionsabbaus haben wir nicht außer Acht gelassen: So wird die Kohleförderung im nächsten Jahr um 114 Mio. Euro abgesenkt. Einsparung bei Personal und Öffentlichkeitsarbeit: An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre wird festgehalten. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung von 1 Prozent auf 1,2 Prozent angehoben. Weitere Entscheidungen in diesem Bereich werden wir von einem Bericht der Bundesregierung zur Stellen-, Ausgaben- und Aufgabenentwicklung in der letzten Jahre abhängig machen, den wir für Ende April 2007 erbeten haben. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden in allen Ressorts - wie in diesem Jahr - auch in 2007 um insgesamt 9,2 Mio. Euro abgesenkt.
 
Dies entspricht 10 Prozent der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben vor, die Effizienzpotentiale aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit verbundenen geringeren Reisetätigkeit zu heben. Dazu wurde ein 20-Punkte-Fragenkatalog aufgestellt, der von der Bundesregierung bis Anfang April 2007 beantwortet werden soll. Dabei geht es zunächst um eine Bestandsaufnahme z. B. der Verteilung der Beschäftigten, Arbeitsstunden und Büroflächen auf die beiden Standorte.
 
Daran anknüpfend sollen Möglichkeiten der stärkeren Ansiedlung politisch bedeutsamer ministerieller Kernaufgaben in Berlin untersucht werden. Damit verbunden werden könnten Überlegungen zur Abschichtung ministerieller Aufgaben in nachgeordnete Behörden sowie - vor dem Hintergrund einer optimierten Organisationsstruktur - eine grundsätzliche Überprüfung geplanter großer Baumaßnahmen mit ihren jeweiligen Raumprogrammen. Abdeckung von Risiken: Wir haben mit den Steuermehreinnahmen - neben der Absenkung der Neuverschuldung - auch Risiken abgesichert. Hierzu gehören die Grundsicherungsausgaben für die Kosten der Unterkunft, an denen sich der Bund in 2007 mit 31,8 Prozent oder 4,3 Mrd. Euro beteiligt. Bisher waren nur 2 Mrd. Euro vorgesehen. Wir haben ferner den von der Bundesagentur zu zahlenden Aussteuerungsbetrag realistisch nach unten hin angepasst, was unter dem Strich 1,1 Mrd. Euro kostete.
 
Wir haben auf Maßnahmen verzichtet, die den beitragsfinanzierten BA-Haushalt zusätzlich belasten würden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.