Betrug vor der Wahl

Die Partei der Sozialen Mitte spricht von Wahlbetrug, wenn die Bundesregierung ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in NRW bekannt gibt.

Es ist nichts anderes als ein Wahlbetrug, wenn vor einer Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern Versprechungen gemacht werden, von denen man weiß, dass sie von Anfang an nicht umzusetzen waren. So ist es leicht durchschaubar, wenn Herr Schäuble (CDU) eine Verschiebung der Verschiebung der Sparvorschläge bis nach der Landtagswahl in NRW vorzieht.

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich so sehr in ihre Klientelpolitik verrannt, dass inzwischen die Angst vor einem offenen Umgang mit den Wählern Kreise zieht. So kann die FDP sich mittlerweile nicht mehr aus dem selbst angerührten Desaster der Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben herausziehen. Im Gegenteil wird die CDU/CSU in diesen Strudel mit hineingezogen. Der Stimmenverlust dieser Parteien ist vorprogrammiert und die Zukunft wird den Parteien gehören, die sich um eine funktionierende und sozial gestärkte Mittelstandspolitik bemühen. Hier wird sich die Partei der Sozialen Mitte insbesondere im Bereich der solidarischen Kranken- und Rentenversicherung im Zusammenhang mit einer zu fördernden Mittelstandspolitik einen Namen machen.

Es gibt nichts schlimmeres, als die Geheimhaltung von Plänen, die dazu dienen, den arbeitenden Wählerinnen und Wählern immer mehr und mehr in die Privatversicherung zu drängen, um sich aus den Systemen der sozialen Sicherheit zu verabschieden. Die Kosten für dieses private Sicherungssystem sind nicht nur zu hoch, sondern auch zu unsicher, weil es immer mehr Abzocker unter den Versicherungen gibt, die mit dem Geld der Leistungserbringer undurchsichtige Geschäfte betreiben.

Schuldenabbau in Deutschland kann nur gelingen, wenn eine systematische Unterbindung von Subventionen, eine Kostenreduzierung der Pharmapräparate, eine Zulassung adäquater Heilmittel und steuerorientierte Sozialbagabenlast für alle gilt. Da sollten Beamte, Selbständige sowie Angestellte, Arbeiter und Rentner nicht ausgenommen sein. Das nennt die Partei der Sozialen Mitte eine gute Verheißung.

Was die Ernsthaftigkeit in der Politik bedeutet, ist vielen Politikern abhanden gekommen. Das werden wir ändern, weil es innerhalb unserer Partei der Sozialen Mitte keine gierigen Personen gibt. Alle sind versorgt und haben in ihrem Leben immer in die System eingezahlt. Heute ist es ihnen nur Recht, diese Systeme wieder so auf- und auszubauen, dass auch ihre Kinder und Kindeskinder wieder von sicheren Sozialsystemen sprechen können. Wir brauchen mehr und bessere Ausbildung und mehr und bessere Arbeitsplätze in allen Geschäfstumfeldern und insbesondere im mittelständischen Bereich. Hierfür steht die Partei der Soziale Mitte.

Die Partei der Sozialen Mitte warnt alle politischen Gruppierungen, sich an dieser Lügen- und Privatisierungspolitik zu beteiligen. Sie werden spätestens in der laufenden Legislaturperiode oder zur nächsten Bundestagswahl eine Niederlage erleiden, von der sie sich niemals wieder erholen können. Der Wähler vergisst solche Eskapaden nie.

Peter Regnery
Partei Soziale Mitte