Beschaeftigungsfoerderung fuer Menschen mit Behinderung: CDU/CSU verlaesst politischen Konsens

16. Januar 2004 - Zur abschliessenden Beratung des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Foerderung der Ausbildung und Beschaeftigung behinderter Menschen erklaeren die neue gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin Silvia Schmidt: In der heutigen Plenarsitzung des Bundestages haben SPD, B90/Gruene und FDP die gesetzlichen Anstrengungen bei der Foerderung der Ausbildung und Beschaeftigung schwerbehinderter Menschen der Regierungskoalition gelobt. Waehrend der Debatte haben alle Fraktionen hervorgehoben, wie wichtig gerade die Beschaeftigungsfoerderung fuer Menschen mit Behinderung ist. Diese sind auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt. Es gilt, Benachteiligungen durch verstaerkte Anstrengungen wett zu machen.
 
Bereits erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fuer Menschen mit Behinderung ist die Kampagne "50.000 Jobs fuer Schwerbehinderte", die gemeinsam mit Arbeitgeberverbaenden und Gewerkschaften stattfand. Die Erfolge muessen fortgesetzt werden. Umso verwunderlicher und enttaeuschender ist es dann, dass CDU/CSU dem veraenderten Gesetzentwurf nicht zustimmen. Dies geschieht mit dem Hinweis, dass ihre Aenderungsvorschlaege im Fachausschuss ja keine Zustimmung erfahren haben. Wir rufen CDU/CSU hiermit auf, im Interesse der Menschen mit Behinderung ihre Schmollecke wieder zu verlassen.
 
Ein anderes Verhalten waere ein Stueck aus dem politischen Kindergarten! Das Verhalten der CDU/CSU wirkt umso laecherlicher als die FDP sich - trotz ihrer eigenen von der Mehrheit abgelehnten Aenderungsantraege - weiter am behindertenpolitischen Konsens beteiligt. Dabei haben auch die Liberalen versucht, CDU/CSU von deren Aenderungswuenschen abzubringen. Bis Ende 2002 konnte die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter um gut 24 Prozent gesenkt werden. 2003 verschlechterte sich die Beschaeftigungssituation wieder angesichts der allgemeinen Arbeitsmarktlage. Wir nehmen dies zum Anlass, neue gesetzliche Initiativen fuer die Menschen mit Behinderung zu ergreifen.
 
Das Gesetz hat zum Ziel, die Ausbildung behinderter und schwerbehinderter Jugendlicher zu verbessern, die Beschaeftigung schwerbehinderter Menschen insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben deutlich zu erhoehen und Kuendigungen schwerbehinderter Beschaeftigter durch fruehzeitige betriebliche Praevention moeglichst zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, sind unter anderem vorgesehen: - Verbesserung der Moeglichkeiten fuer eine betriebliche Ausbildung behinderter junger Menschen, - Verbesserung der Beratung, Information und Unterstuetzung der Arbeitgeber zur Beseitigung von Einstellungshindernissen und zur Sicherung der Beschaeftigung, - Ausbau betrieblicher Praevention im Sinne von "Rehabilitation statt Entlassung", - Verbesserung der Arbeitsmoeglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung, - Beibehaltung der auf fuenf Prozent abgesenkten Beschaeftigungspflichtquote, - Fortentwicklung der Integrationsfachdienste und - Verbesserung der Instrumente zur Foerderung des Uebergangs schwerbehinderter Menschen aus den Werkstaetten fuer behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Entsprechend einem Beschluss des Bundesrates vom 20. Juni 2003 wird die Foerderzustaendigkeit fuer Integrationsprojekte sowie fuer Werk- und Wohnstaetten fuer behinderte Menschen bei den Laendern gebuendelt. Ab 2005 sollen die Integrationsaemter fuer die Foerderung der Integrationsfachdienste zustaendig sein.
 
Entsprechend wird in der Verordnung die Aufteilung des Aufkommens an Ausgleichsabgabe zwischen Integrationsaemtern und Ausgleichsfonds sowie die Verwendung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds neu geregelt. Nicht beschlossen wurden bezueglich der Ausgleichsabgabe Privilegien fuer Luftverkehrsgesellschaften, worauf gerade Lufthansa und FDP gedraengt hatten. SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.