Bedingungen für Spezialeinheiten verbessern

Eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen 25. August 2003 Zu der Ankündigung von Minister Struck, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner Ankündigung, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, greift Minister Struck nur alte Pläne auf. Die Union hat eine solche Aufstockung in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Anstatt alte Pläne als neue Ideen zu verkaufen, sollte Minister Struck deshalb umgehend Vorschläge auf den Tisch legen, wie er in absehbarer Zeit ausreichend neue Soldaten für die Spezialeinheit anwerben will.
 
Schließlich kommt es nicht von ungefähr, dass die KSK unter Nachwuchsmangel leidet. Die Aufstockung kann nur gelingen, wenn die Bedingungen für die KSK-Soldaten - auch die finanziellen - verbessert werden. Kein Mensch nimmt die Risiken und Strapazen dieser Spezialeinheit auf sich, wenn die Bezahlung nicht stimmt und Entschädigungen bis hin zur Versorgung Hinterbliebener zwar vollmundig versprochen werden, die entsprechenden Gesetze aber etwas anderes sagen. Die Probleme der KSK machen lediglich ein generelles Problem der deutschen Spezialeinheiten deutlich. Für DSO (Division Spezielle Operationen) und DLO (Division Luftbewegliche Operationen) gibt es nicht genug Geld, um sie nach dem neuesten Stand der Technik auszustatten und die Soldaten ihrem Einsatz entsprechend zu bezahlen.
 
Beide Divisionen sollen die Hauptlast des deutschen Beitrags zur Nato-Eingreiftruppe tragen. Andererseits ist ihre Ausrüstung erst 2008/2010 in vollem Umfang verfügbar. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen. Wenn Herr Struck seine Zusagen tatsächlich ernst meint, muss er auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Ein Ansatz dazu ist für uns derzeit nicht erkennbar.
 
Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.