Atomkonzerne begrüßen längere Laufzeiten ohne Überschwang

DJ UPDATE:

(NEU: Reaktionen von Konzernen, BDI, SPD, VKU, Kartellamt, DUH)


Von Martin Rapp und Andreas Kißler
DOW JONES NEWSWIRES


MÜNCHEN/BERLIN (Dow Jones)Die Atomkonzerne haben sich erfreut über die Entscheidung der Bundesregierung zu längeren Laufzeiten der Kraftwerke gezeigt. Gleichzeitig vermieden sie in ihren Reaktionen am Montag jeden Überschwang und wiesen auf die hohen Belastungen hin, die nun auf sie zukämen. Harte Kritik kam dagegen von der Opposition, den Kommunalversorgern und Umweltverbänden.

Der größte deutsche Energiekonzern E.ON, der auch die größte nukleare Erzeugungskapazität besitzt, begrüßte die Festlegung der Regierung im Grundsatz. Die durchschnittlich zwölf Jahre, die die Kraftwerke nun länger laufen dürften, seien aber zu wenig, um die Brückenfunktion der Kernkraft optimal zu nutzen. Zudem sei der Kompromiss mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen verbunden.

Insgesamt werde ein deutlich überwiegender Teil der Zusatzgewinne durch die Regierungspläne abgeschöpft, erklärte E.ON-Chef Johannes Teyssen. Konkrete Auswirkungen auf einzelne Anlagen müssten nun geprüft werden. Die Entscheidung, ältere Kraftwerke weniger lang laufen zu lassen, sei politisch motiviert und technisch nicht gerechtfertigt. Die anderen von der Entscheidung direkt betroffenen Unternehmen RWE, EnBW und Vattenfall äußerten sich nahezu gleichlautend.

Die Koalition hatte sich am Sonntag bei einem Spitzengespräch auf eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um zwölf Jahre verständigt. Ältere Anlagen sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre. Bei der Entscheidung standen die Koalitionsspitzen in enger Abstimmung mit den Konzernen.

Dafür wird von 2011 bis 2016 eine Steuer auf den Verbrauch von Brennelementen erhoben, die dem Bundeshaushalt jährlich 2,3 Mrd EUR bringen soll. Zusätzlich sollen in diesen Jahren bis zu 300 Mio EUR in einen Fonds fließen, der unter anderem erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologien fördern soll. Nach Auslaufen der Brennelementesteuer ab 2017 sollen die Atomkonzerne den Fonds dann bis zum Ende der Laufzeit mit 15 Mrd EUR auffüllen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die Regierung auf, nach der Einigung zur Laufzeitverlängerung nun möglichst schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Politik ist jetzt gefordert, die getroffene Entscheidung rechtssicher zu machen und so dringend notwendige Investitionsentscheidungen zu ermöglichen, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Mit der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke habe die Bundesregierung einen wichtigen Baustein für das Energiekonzept festgelegt.

Harte Kritik an der Einigung kam von der Opposition. Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, erklärten die Leiter der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ulrich Kelber. Das getrickste Gutachten und das Verscherbeln der deutschen Energiezukunft an die Atomlobby sind eine ernsthafte Bedrohung für das Demokratieverständnis der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, meinten sie.

Die deutschen Stadtwerke reagierten mit großer Enttäuschung auf die Vereinbarung und beklagten, die Bundesregierung behindere damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert, kritisierte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil. Die Regierung riskiere mit den Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden, warnte der Oberbürgermeister von Hannover.

Der VKU forderte die Bundesregierung auf, die wettbewerbliche Komponente nicht außer Acht zu lassen und eine Kompensation auf der Erzeugungsseite vorzusehen. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie der Stadtwerke, zu ersetzen. Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks, erklärte Weil.

Auch der Präsident des Bundeskartellamts kritisierte die verpasste Chance zur Stärkung des Wettbewerbs bei der Einigung über die Laufzeitverlängerung. Wir hätten es gern gesehen, wenn der Kompromiss an die Strukturen des Erzeugungsmarktes gegangen wäre, sagte Andreas Mundt. Stattdessen werde der Status quo zementiert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Laufzeitverlängerung ihrerseits als Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts und monierte, um ein Wahlversprechen an die vier Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall einzulösen, setze die Regierung mutwillig die weltweite deutsche Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Mit dem Beschluss werde der versprochene Eintritt in das regenerative Zeitalter erschwert, verzögert und unter Umständen unmöglich gemacht.

Die DUH zeigte sich allerdings optimistisch, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung keinen Bestand haben wird. Die Bundesregierung setze sich in bemerkenswerter Weise über die Verfassung und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Verfassungswidrig sei die geplante Gesetzesänderung offensichtlich wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sei die Laufzeitverlängerung aber auch wegen des mangelnden Schutzes der Reaktoren gegen Terroranschläge und wegen der fast ein halbes Jahrhundert nach dem kommerziellen Start der Atomenergie noch immer ungeklärten Entsorgungsfrage.


Webseite: www.bundesregierung.de

-Von Martin Rapp und Andreas Kißler, Dow Jones Newswires;
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DJG/mmr/jhe




September 06, 2010 11:16 ET (15:16 GMT)

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