AHRENDT: Internet-Sperren sind der falsche Weg (28.02.2011)

Berlin (pressrelations) - AHRENDT: Internet-Sperren sind der falsche Weg (28.02.2011)


BERLIN. Zu der Aufforderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Erlass bezüglich des Aussetzens von Internet-Sperren zum 1. März 2011 aufzuheben, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein Jahr lang nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Der Erlass gilt noch bis zum 30. September 2011 und kann nicht einseitig aufgehoben werden. Das BKA meldet seit dem 1. Oktober 2010 alle ihm bekannt gewordenen Hinweise auf ausländische kinderpornographische Seiten nicht nur über den INTERPOL-Weg, sondern auch an die INHOPE-Partner im Ausland weiter. Die einseitige Aufhebung der Frist zum 1. März 2011 würde einen Alleingang bedeuten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre.
Missbrauchsdarstellungen von Kindern können nur durch Löschen effektiv bekämpft werden. Erfolge des internationalen Netzwerks INHOPE zeigen, dass binnen weniger Stunden gelöscht werden kann. Wenn die Löschversuche durch das BKA nicht in jedem Fall erfolgreich sind, dann ist es wenig hilfreich, auf das untaugliche Instrument des Internet-Sperrens zu verweisen. Zudem muss das Vollzugsproblem hinsichtlich der dünnen personellen Ausstattung des BKA dringend gelöst werden. Von Januar bis September 2010 hat das BKA 1407 Löschmaßnahmen durchgeführt. In der Privatwirtschaft, wo es um viel Geld geht, funktioniert die Ahndung von Urheberrechtsverstößen im Internet hingegen in vorbildlicher Weise. Die Film- und Musikindustrie ist im gleichen Zeitraum mehr als 2,6 Millionen Mal gegen Verstöße vorgegangen.


FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143