ACKERMANN: Mehr Infektionsschutz durch kürzere Meldewege - Schwarz-gelbe Koalition zieht Konsequenzen aus der EHEC-Krise

Berlin (pressrelations) - ACKERMANN: Mehr Infektionsschutz durch kürzere Meldewege - Schwarz-gelbe Koalition zieht Konsequenzen aus der EHEC-Krise


BERLIN. Zu den notwendigen Konsequenzen aus der EHEC-Krise erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN:

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetz zur Durchführung der internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt, mit dem die Bundesregierung für mehr Infektionsschutz der Bevölkerung sorgt und die Konsequenzen aus der EHEC-Krise im vergangenen Jahr zieht. Zukünftig müssen die Gesundheitsämter das für Infektionsschutz zuständige Robert-Koch-Institut schneller über das Aufkommen von Infektionskrankheiten unterrichten, damit schneller überregionale Maßnahmen ergriffen werden können. Die EHEC-Krise hatte gezeigt, dass die Meldefristen zu lang waren, um angemessen und schnell auf überregionale Infektionsgefahren reagieren zu können.

Bereits im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Weg zu mehr Hygiene in Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen freigemacht. Zusammen mit den heute beschlossenen Regeln bietet das eine gute Grundlage für mehr Infektions- und Gesundheitsschutz in Deutschland. Es ist jetzt Sache der Bundesländer, diese Regeln vor Ort angemessen und stringent umzusetzen.


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