"DER STANDARD"-Kommentar zur Budgetkonsolidierung: "Ärger im Sparverein" von Michael Völker

Ausgabe vom 6.2.2012

Wien (ots) - Michael Spindelegger hat bereits ein Sparpaket
fertig.Und er geht damit an die Öffentlichkeit. Kleiner
Schönheitsfehler: Es ist das Möchtegern-Sparpaket des ÖVP-Chefs,
nicht aber das der gesamten Regierung. Was Spindelegger an Details
präsentiert hatte, ist mit der SPÖ noch nicht ausverhandelt und
abgestimmt. Spindeleggers verschämter Nachsatz: Jetzt müsste halt
noch die SPÖ mit. Aber es folgten Dementis aus allen Ecken. Eine
abgeschlossene Vereinbarung gibt es noch nicht.
Natürlich ist es legitim, Druck zu machen. Und offenbar ist es auch
notwendig. In der Umsetzung des Sparpakets scheinen noch etliche
Milliarden zu fehlen, und der Kleinmut, mit dem manche in der
Regierung nicht zur Tat schreiten, ist aufreibend - auf roter wie
auch auf schwarzer Seite. Manche Minister fühlen sich mehr ihrer
Klientel verpflichtet als dem angepeilten Ziel, in den kommenden zehn
Jahren bis zu 30 Milliarden Euro einzusparen.
Dass sich Spindelegger jetzt zum alleinigen Gralswächter des
Sparbudgets hochstilisiert, kommt beim ministeriellen Sparverein
nicht gut an. Dass die großen Fortschritte praktisch nur auf die
Initiative und das Machtwort des Vizekanzlers zurückzuführen seien,
wird vor allem auf SPÖ-Seite eher noch einen Nachdenkprozess auslösen
als zur Beschleunigung der Verhandlungen beitragen. Der Vizekanzler
hat sein Eigenmarketing zu früh angesetzt, die Spekulationsfrist ist
noch nicht abgelaufen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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